Die EU Innenminister*innen haben entschieden. Für mehr Sterben an den EU Außengrenzen. Für mehr Entrechtung. Für mehr Rassismus. Deutschlandweit gehen Menschen gegen die geplante Asylrechtsreform (GEAS) auf die Straße.
Seid am 7. Juli laut, seid dabei.
Tragt die Infos weiter.
Es gilt die Festung Europas Stein für Stein zum Einsturz zu bringen.
Zum Hintergrund: Am 8. Juni schaffte die „Wertegemeinschaft“ EU das Asylrecht faktisch ab. Beim Rat der EU-Innenminister*innen in Luxemburg wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems (GEAS = Gemeinsames Europäisches Asylsystem) geeinigt.
Kernstück der „Reform“ ist, dass Grenzverfahren als eine Art „Vorprüfung“ eingeführt werden sollen. Hierbei soll geprüft werden, ob Menschen überhaupt Anrecht auf ein Asylverfahren haben. Dabei dürfen Schutzsuchende, darunter auch Kinder, bis zu drei Monate in Haftlagern eingesperrt werden. Rechtlicher Beistand ist für diesen Zeitraum nicht vorgesehen.
Daraus ergeben sich folgende Szenarien:
Zum einen werden bei nicht-Anerkennung des Asylgesuchs Abschiebungen in außereuropäische „Drittstaaten“ legitimiert. Konkret heißt das: Menschen werden in Länder geschickt, die sie nie betreten haben und die nur ein Mindestmaß an humanitären Anforderungen erfüllen müssen, um als „sicher“ zu gelten, z. B. nach Ruanda. Dänemark und England praktizieren dies bereits.
Zum anderen müssen bei Anerkennung des Asylgesuchs Erstaufnahmestaaten wie Italien, Spanien oder Griechenland, die Asylverfahren durchführen. Dublin II wird damit fortgeführt und die Verantwortung verbleibt bei den Ländern an den Außengrenzen. Die Gefahr einer Ablehnung des Asylgesuchs steigt also, denn diese Länder haben keinen Anreiz inhaltliche Asylverfahren durchzuführen. Gleichzeitig werden die Anreize für Pushbacks verstärkt. Durch einen „Solidaritätsmechanismus“ sollen EU-Staaten schlicht Geld an außereuropäische Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zahlen können. Eine verpflichtende Aufnahme von Schutzsuchenden durch alle EU-Staaten ist nicht vorgesehen.
Zum kompletten Aufruf geht es HIER
